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Ripple vs. SEC: Alles was, Sie wissen müssen | Krypto Rechtsstreit

November 3, 2022

Worum geht es bei der Klage Ripple vs. SEC?
Alles was Sie wissen müssen.

Überall im Krypto Universum wird der Ripple vs. SEC Rechtsstreit diskutiert. Dieser Rechtsstreit stellt ein für den gesamten Krypto Markt essentiellen Präzedenzfall dar und wird ein Exempel für die zukünftige Einstufung von Krypto Assets im regulatorischen Umfeld statuieren.

Die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) hat ihre Haltung zu digitalen Vermögenswerten und Initial Coin Offerings (ICOs) in den vergangnen Monaten immer deutlicher zum Ausdruck gebracht. Der SEC-Vorsitzende Jay Clayton hat erklärt, dass fast alle im Rahmen von ICOs ausgegebenen Token Wertpapiere sind, und die Behörde hat bereits eine Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen gegen ICOs eingeleitet, welche in erster Linie dem Verbaucherschutz dienen sollen.

Ripple argumentiert von Anfang an, dass sein XRP-Token kein Wertpapier ist. Die SEC hat jedoch noch keine klare Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen.

Bei einer kürzlichen Anhörung vor dem Repräsentantenhaus hat der Chief Legal Officer von Ripple, Cory Johnson, die Argumente für XRP wiederholt vorgetragen. Er argumentierte, dass XRP kein Wertpapier ist, weil es dezentralisiert ist und keine zentrale Partei es kontrolliert.

Johnson argumentierte außerdem, dass XRP eine Reihe einzigartiger Merkmale aufweist, die es von anderen digitalen Vermögenswerten unterscheidet. So können mit XRP beispielsweise Zahlungen überall auf der Welt in nur wenigen Sekunden getätigt werden.

Die SEC hat noch keine finale Entscheidung über die Einstufung des XRP-Tokens von Ripple getroffen, aber die Behörde wird höchstwahrscheinlich in den kommenden Monaten mehr Klarheit schaffen. In der Zwischenzeit scheint die SEC eine vorsichtig optimistische Haltung gegenüber digitalen Vermögenswerten einzunehmen. Das lässt sich auch aus der Haltung gegenüber dem neuen Gesetzesentwurf zur Krypto Regulierung in den USA erkennen.

Es bleibt jedoch spannend. Wie der Fall letztendlich ausgeht, weiß zum aktuellen Zeitpunkt noch niemand. Im folgenden Artikel gehen wir näher auf die Einzelheiten und die damit verbundenen Konsequenzen und Zukunftsaussichten für Ripple, den Krypto Markt und damit auch uns Kryptoinvestoren ein.

Was ist Ripple?

Kurz: Ripple ist das Unternehmen bzw. die Blockchain hinter der Kryptowährung XRP. Ursprünglich wurde Ripple als Protokoll entwickelt, mit dem Ziel Banken die Möglichkeit zu geben, schnelle und kostengünstige internationale Transaktionen durchzuführen. Ripple nutzt dieselbe Blockchain-Technologie wie Ethereum, Proof-Of-Stake. Damit ist Ripple nicht auf das energieintensive Mining angewiesen, um die Transaktionen auf seiner Blockchain zu bestätigen. Stattdessen wird das Netzwerk von validierenden Nodes betrieben. Diese Knoten (Nodes) validieren Transaktionen und sammeln Gebühren für ihre Dienste.

Ripple besitzt neben der hohen Transaktionsgeschwindigkeit und dem geringen Energieverbrauch einige, weitere interessante Eigenschaften, die es von anderen Kryptowährungen unterscheidet. Ripple bietet nicht nur eine Kryptowährung, sondern auch eine Plattform, auf der verschiedene Dienste angeboten werden können. Die Plattform ermöglicht es Unternehmen, Zahlungen in Echtzeit durchzuführen, indem sie den XRP-Token verwenden. Ripple wird von vielen als bessere Alternative zu Bitcoin angesehen, da es stabiler ist und schnellere Transaktionen ermöglicht und dabei auch noch deutlich energieeffizienter ist.

Was ist XRP?


XRP ist eine digitale Währung, die von Ripple Labs entwickelt wurde. Sie ist eine Kryptowährung, die auf der Blockchain-Technologie basiert. Anders als Bitcoin ist XRP nicht dezentralisiert. Ripple Labs kontrolliert die gesamten XRP-Bestände.

XRP wird hauptsächlich verwendet, um Transaktionen schneller und effizienter abzuwickeln. Ripple Labs berechnet dabei eine Gebühr von 0,00001 XRP für jede Transaktion.

XRP ist demnach einfach eine Kryptowährung, die auf dem Ripple-Netzwerk aufgebaut ist. Sie wurde im Jahr 2012 von Ryan Fugger ins Leben gerufen. Das Ziel von Ripple ist es, ein globales Netzwerk zu schaffen, in dem Transaktionen schnell, sicher und günstig abgewickelt werden können.

Der XRP-Token ist die am dritt meistgehandelte Kryptowährung nach Bitcoin und Ethereum (ausgenommen Stablecoins). Die Marktkapitalisierung von XRP beträgt aktuell etwa 24.5 Milliarden US-Dollar. Die Marktkapitalisierung gibt an, wie viel der Markt für eine bestimmte Währung wert ist. Sie wird berechnet, indem man die Gesamtzahl aller ausgegebenen Coins mit dem aktuellen Kurs multipliziert.

Es befinden sich 49,964,184,162 XRP zum aktuellen Zeitpunkt im Umlauf, wobei die Anzahl des nativen XRP-Tokens auf 100 Milliarden XRP beschränkt ist.

Der Preis von XRP ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Zuletzt bis auf 0.55$.



Hergang der Ripple Klage - worum geht es genau?


Bei der Ripple-Klage handelt es sich um eine von Ryan Coffey eingereichte Klage gegen Ripple Labs Inc., seinen CEO und andere Vertreter des Unternehmens. Coffey, der ein Einzelanleger ist, reichte die Klage am 3. Mai 2018 beim Superior Court of California, County of San Francisco, ein. Der Hauptvorwurf von Coffey lautet, dass Ripple Labs Inc. und sein CEO Chris Larsen beim Verkauf von XRP-Token unregistrierte Wertpapierverkäufe getätigt haben.

Die Ripple-Klage ist die jüngste in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Im März 2018 reichte die US Securities and Exchange Commission (SEC) eine Klage gegen den Gründer des Kryptowährungsunternehmens Centra Tech Inc. ein, weil er angeblich ein betrügerisches Initial Coin Offering (ICO) durchgeführt hatte. Im Februar 2018 reichte die SEC eine Klage gegen den Gründer des Kryptowährungsunternehmens AriseBank wegen angeblicher Durchführung eines betrügerischen ICO ein.

Die Ripple-Klage ist von Bedeutung, weil es das erste Mal ist, dass ein Unternehmen wegen des Verkaufs von nicht registrierten Wertpapieren im Zusammenhang mit einer Kryptowährung verklagt wurde. Wenn festgestellt wird, dass Ripple Labs Inc. gegen die Wertpapiergesetze verstoßen hat, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf den Kryptomarkt haben.

Nochmals: In der Ripple-Klage geht es um den Vorwurf, dass Ripple Labs Inc. und seine Gründer Chris Larsen und Jed McCaleb an einem Plan zum illegalen Verkauf nicht registrierter Wertpapiere beteiligt waren, als sie XRP-Tokens entwickelten und verkauften.

Ripple Labs Inc. ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das das Ripple-Zahlungsnetzwerk und den digitalen Vermögenswert XRP entwickelt hat. Im Mai 2013 schuf Ripple Labs Inc. 100 Milliarden XRP-Tokens und gab 80 Milliarden davon an Ripple Labs Inc. Das Unternehmen verkaufte XRP dann im Rahmen eines so genannten Initial Coin Offering (ICO) an Investoren.

Ein Initial Coin Offering (ICO) ist eine Möglichkeit für Unternehmen, durch den Verkauf digitaler Token Geld zu beschaffen. Die Anleger kaufen die Token entweder mit Bitcoin oder US-Dollar. Im Gegenzug erhalten die Investoren einen digitalen Vermögenswert, der im Netzwerk des Unternehmens verwendet werden kann - in diesem Fall den XRP Token.

Die Auswirkungen der Ripple-Klage auf den Krypto Markt

Das Ripple Verfahren hat erhebliche Auswirkungen auf den Krypto Markt gehabt und wird unserer Meinung nach, den Markt auch noch in Zukunft bewegen. Der Preis des XRP-Tokens ist seit der Einreichung der Klage deutlich gefallen. Am 3. Mai 2018 lag der Preis für einen XRP-Token bei 0,91 US-Dollar. Am 5. Juli 2018 lag der Preis für XRP-Token nur noch bei bei 0,27 US-Dollar.

Der Rückgang des Preises von XRP-Token ist wahrscheinlich auf die Unsicherheit zurückzuführen, die durch die Ripple-Klage unter den Investoren entstanden ist. Wenn festgestellt wird, dass Ripple Labs Inc. gegen Wertpapiergesetze verstoßen hat, könnte das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Strafen konfrontiert werden. Dies könnte sich sehr negativ auf das Unternehmen auswirken und zu einem weiteren Rückgang des Preises von XRP-Token führen.

Der Ripple Rechtsstreit hat sich auch negativ auf den gesamten Krypto Markt ausgewirkt. Die gesamte Marktkapitalisierung aller Kryptowährungen lag am 3. Mai 2018 bei 412,5 Milliarden US-Dollar. Am 5. Juli 2018 lag die gesamte Marktkapitalisierung aller Kryptowährungen nur noch bei 269,5 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einem Rückgang von 143 Milliarden Dollar oder 34 %. Selbstverständlich sollte dazu erwähnt werden, dass sich alle Krypto Assets in 2018 und 2019 im Bärenmarkt befunden haben und die drastische Reduktion der Marktkapitalisierung maßgeblich davon abhängig war, zumal XRP zu diesem Zeitpunkt noch keinen signifikanten Anteil der Gesamtmarktkapitalisierung des Krypto Marktes ausgemacht hat. Nichtsdestotrotz waren, ähnlich wie im restlichen Markt, vor allem die Glaubwürdigkeit und das das Vertrauen, die Werte, welche in der breiten Masse der Anlegerschaft verloren gegangen sind. Der Ripple Lawsuit (Rechtsstreit) hat diese Dynamik sicherlich noch weiter verstärkt. Und die daraus entstandene Skepsis gegenüber dem Krypto Markt hält bis heute an.

Durch eine Niederlage könnte der XRP-Token und der gesamte Markt noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein Sieg über die SEC dürfte sich im Gegensatz dazu, äußerst positiv auswirken. Insgesamt wird der Ausgang des Verfahrens einen richtungsweisenden Präzedenzfall für die Regulierung von Krypto Assets darstellen.



Was passiert als Nächstes?


Das Unternehmen Ripple befindet sich immer noch inmitten seines Prozesses gegen die SEC, der im Herbst 2022 nun endlich in die nächste Runde vor Gericht gehen soll. Die SEC hat Ripple beschuldigt, gegen das Bundeswertpapiergesetz verstoßen zu haben, indem es XRP-Token an die Öffentlichkeit verkauft hat, ohne sie bei der Behörde zu registrieren. Ripple hat die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass XRP kein Wertpapier ist und das Unternehmen keine Token an die Öffentlichkeit verkauft hat.

Der Prozess soll im November 2022 beginnen, und es wird erwartet, dass es zu einer sehr strittigen Auseinandersetzung zwischen den beiden Seiten kommt. Die SEC wird wahrscheinlich argumentieren, dass XRP ein Wertpapier ist und dass Ripple gegen Bundesrecht verstoßen hat, indem es den Token an die Öffentlichkeit verkauft hat, ohne ihn bei der Behörde zu registrieren. Ripple wird argumentieren, dass XRP kein Wertpapier ist und dass das Unternehmen keine Token an die Öffentlichkeit verkauft hat. Doch wie wird normalerweise festgelegt, ob es sich bei einem Finanzprodukt um ein Wertpapier handelt? Seit vielen Jahrzehnten kommt hier der Howey Test zum Einsatz. Der Howey-Test wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten entwickelt, um festzustellen, ob eine bestimmte Investition ein Wertpapier ist oder nicht. Der Test ist nach dem Fall SEC vs. Howey benannt, in dem der Gerichtshof entschied, dass eine Investition in einen Zitrushain ein Wertpapier ist.

Um festzustellen, ob eine Investition ein Wertpapier ist, prüft der Gerichtshof vier Faktoren:

  • Wird Geld investiert?
  • Besteht eine Gewinnerwartung?
  • Fließt das investierte Geld in ein gemeinschaftliches Unternehmen?
  • Sind Dritte oder der Projektträger selbst für das Erwirtschaften von Gewinn verantwortlich?

Anhand dieser Faktoren wird die SEC genau eruieren, ob das ICO von XRP rechtens war.

Howey Test: Richtiges Maß oder veraltet?

Um der direkten Einwertung als Security Token oder Effekte nach dem Howey Test zu entgehen, setzen Krypto-Projekte auf den Begriff des Utility Token. Diese Token würden zwar für Geld verkauft, aber ohne direkte Gewinnabsicht, sondern mit dem Zweck, Leistungen, Services oder Incentives wie Games, Datenspeicher oder andere Perks zu erwerben. Zudem können die Anleger bei derartigen Investments frei entscheiden, was sie mit ihren erworbenen Token nun anstellen werden. Der Herausgeber der Token betreibt außerdem im Falle eines ICOs eines Utility Tokens, kein gemeinschaftliches Unternehmen – im Gegenteil, die Dezentralisierung der nativen Kryptowährung entbindet ihn von dieser Verantwortung.

Die SEC folgt dieser Argumentation bislang allerdings nicht und zeigte sich unschlüssig gegenüber von Forderungen, den Howey Test etwa neuen Gegebenheiten anzupassen. So ist allbekannt, dass die SEC und ihr Festhalten am klassischen Howey Test im Bezug auf Krypto Assets von vielen Blockchain Unternehmen als feindliche Haltung gegenüber unternehmerischer Innovation kritisiert wird. Grundsätzlich werden die Fragen des Howey Tests auch in der EU und anderen Ländern miteinbezogen bei der Entscheidung: Wertpapier – Ja oder nein.




Krypto Regulierung: XRP als Präzedenzfall


Kryptowährungen werden oft als spekulative Anlage betrachtet und mit Betrug und Schneeballsystemen in Verbindung gebracht. Und tatsächlich: Kryptowährungen werden auch für illegale Aktivitäten, wie Geldwäsche und Drogenhandel, verwendet. So ist es jedoch auch mit Bargeld oder anderen Vermögenswerten der Fall.

Kryptowährungen sind derzeit in den meisten Ländern noch unreguliert.

Die Vereinigten Staaten haben im September 2022 konkretenPläne zur Diskussion der Regulierung von Kryptowährungen im Senat angekündigt. Die Securities and Exchange Commission (SEC) warnt Anleger noch immer vor den Risiken von Investitionen in Kryptowährungen.

Ripple wird aktuell durch das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) reguliert und ist ein registriertes Gelddienstleistungsunternehmen. Ripple ist auch vom New York State Department of Financial Services lizenziert.

Der Ausgang des Verfahrens ist trotz allem noch vollkommen ungewiss. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass XRP ein Wertpapier ist, könnte es Ripple anweisen, den öffentlichen Verkauf von XRP einzustellen und das gesamte Geld, das das Unternehmen durch XRP-Verkäufe eingenommen hat, zurückzuerstatten. Stellt das Gericht fest, dass XRP kein Wertpapier ist, könnte es Ripple immer noch anweisen, den Verkauf an die Öffentlichkeit einzustellen, aber es würde das Unternehmen nicht anweisen, Geld zurückzuzahlen.

Das Ergebnis des Prozesses wird wahrscheinlich große Auswirkungen auf die Zukunft des Unternehmens Ripple und auf die Zukunft des XRP-Tokens haben. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass XRP ein Wertpapier ist, könnte dies zu einem harten Durchgreifen der SEC gegen andere Kryptowährungen führen und es für Unternehmen schwieriger machen, Geld durch Initial Coin Offerings zu beschaffen. Stellt das Gericht fest, dass XRP kein Wertpapier ist, könnte dies zu einem Wiederaufleben der Popularität von XRP führen und den Weg für mehr Unternehmen ebnen, die es zur Geldbeschaffung nutzen.



Was passiert, wenn Ripple den Rechtsstreit verlieren würde?

Verliert Ripple den Rechtsstreit, drohen dem Unternehmen erhebliche finanzielle Strafen. Das Unternehmen könnte auch gezwungen werden, den Namen XRP nicht mehr zu verwenden. Dies wäre ein schwerer Schlag für Ripple und den gesamten Krypto Markt. Das Vertrauen der Anleger würde weiter schwinden und die Präzedenz, welche dadurch geschaffen werden würde, würde im selben Zug erhebliche Risiken für die meisten Krypto Projekte offenbaren. Eine negative Reaktion des Marktes in Form eines Abverkaufs wäre ein realistisches Szenario.

Was passiert, wenn Ripple den Rechtsstreit gewinnen würde?

Wenn Ripple den Rechtsstreit gewinnt, würde dies bedeuten, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer der XRP-Token sind. Dies würde dem Unternehmen weiterhin die Kontrolle über die Kryptowährung erhalten und könnte möglicherweise zu einem Preisanstieg führen. Darüber hinaus könnte dies auch bedeuten, dass andere Kryptowährungen, die auf dem Proof-Of-Stake Mechanismus basieren, erleichtert in die Zukunft blicken können und das Vertrauen in Krypto Assets in der breiten Öffentlichkeit weiter ansteigt.

Falls Ihnen dieser Beitrag gefallen hat und Sie noch weitere Fragen dazu haben oder mehr zur Krypto Regulierung erfahren möchten, lesen Sie gerne unsere anderen Beiträge oder melden Sie sich direkt bei uns. Wir freuen uns auf Sie!





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